Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.2002
Geschäftszahl
99/08/0157
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/08/0262 E 12. November 1991 RS 3
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss)
Stammrechtssatz
Aus der Ausübung von Funktionen wie der Aufnahme und Entlassung von Arbeitnehmern, der Ausbezahlung der Löhne, der Entgegennahme von Bestellungen und der Durchführung von Kalkulationen kann für sich allein noch nicht auf die Dienstgebereigenschaft geschlossen werden
(Hinweis E 16.11.1960, 1572/57) (hier: zur Frage der Dienstgebereigenschaft eines Landes - Bundeslandes - gegenüber Arbeitern, die bei Bauvorhaben von Bringungsgemeinschaften eingesetzt sind).