Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2003

18.12.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2003
Geschäftszahl
99/08/0111
Rechtssatz
Bei der Ermessensübung gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ist nicht nur auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners und auf die Art des Meldeverstoßes, sondern im Hinblick auf den Regelungszusammenhang mit § 59 (Abs. 2) ASVG (Hinweis auf das einen Ordnungsbeitrag nach § 56 Abs. 3 ASVG betreffende E 23. Juni 1998, Zl. 95/08/0331) auch auf das Ausmaß der Verspätung sowie auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit der Dienstgeber bisher seinen Meldeverpflichtungen nachgekommen ist. [Der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Verhältnisse des Dienstgebers konnte hier - beim Beitragsschuldner handelt es sich um den Bund - nicht für eine niedrige Bemessung des Beitragszuschlages sprechen (Hinweis E 20.2.2002, Zl. 97/08/0442).]

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