Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2003

18.12.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2003
Geschäftszahl
99/08/0111
Rechtssatz
Durch Art. 7 Abs. 1 Z. 7 des (an sich nur der Rechtsbereinigung dienenden) Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2003, wurden "soweit sie noch in Geltung stehen" die Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 211/1946, rückwirkend mit 31. Dezember 1999 aufgehoben. Art. 130 Abs. 2 B-VG, auf Grund dessen dem VwGH in Ermessensangelegenheiten nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz zukommt, beruht (ausschließlich) auf dem aufgehobenen Bundesverfassungsgesetz. Es bleibt offen, ob Art. 130 Abs. 2 B-VG seither als nicht mehr dem Rechtsbestand angehörig anzusehen ist - was seit der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes zu einer Erweiterung des Prüfungsmaßstabes des VwGH in Ermessensfragen führen würde - oder ob der Wortlaut des Gesetzes angesichts von dessen Zweckbestimmung bloß als völlig verfehlt - weil überschießend - zu erachten und dementsprechend teleologisch zu reduzieren ist (so mittlerweile VfGH vom 12. Dezember 2003, A 2/01 ua).

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