Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.06.2002

05.06.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.06.2002
Geschäftszahl
99/08/0048
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/08/0258 E 21. September 1993 RS 2
Stammrechtssatz
Nach § 6 ABGB darf einem Gesetz (einem Kollektivvertrag) in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Demgemäß hat jede Interpretation zunächst mit der wörtlichen Auslegung der strittigen Norm "in ihrem Zusammenhang", dh unter Beachtung der sachlich zusammengehörigen Normen, und der darin zum Ausdruck kommenden "Absicht des Gesetzgebers" (der Kollektivvertragsparteien) zu beginnen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von