Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.04.2003

Geschäftszahl

99/08/0035

Rechtssatz

Aus der Regelung des § 15 MSchG, wonach der Karenzurlaub aus Anlass der Mutterschaft "im Anschluss an die Frist des § 5 Abs. 1 und 2" des Mutterschutzgesetzes, dh. ua. erst nach Beendigung einer während der Schutzfrist des § 5 Abs. 1 eingetretenen, über diese hinaus andauernden Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zu gewähren ist, ist der Schluss zu ziehen, dass Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub gegen Entfall der Bezüge nicht gleichzeitig bestehen können, bzw. der Gegenschluss, dass Entgeltfortzahlungsansprüche infolge Krankheit mit Beginn eines vorher vereinbarten Karenzurlaubes enden (mit weiteren Ausführungen).Aus der Regelung des Paragraph 15, MSchG, wonach der Karenzurlaub aus Anlass der Mutterschaft "im Anschluss an die Frist des Paragraph 5, Absatz eins und 2 des Mutterschutzgesetzes, dh. ua. erst nach Beendigung einer während der Schutzfrist des Paragraph 5, Absatz eins, eingetretenen, über diese hinaus andauernden Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zu gewähren ist, ist der Schluss zu ziehen, dass Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub gegen Entfall der Bezüge nicht gleichzeitig bestehen können, bzw. der Gegenschluss, dass Entgeltfortzahlungsansprüche infolge Krankheit mit Beginn eines vorher vereinbarten Karenzurlaubes enden (mit weiteren Ausführungen).

Beachte

Besprechung in:

DRdA 2/2004, 151 - 158;DRdA 2 aus 2004,, 151 - 158;