Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	04.07.2001

04.07.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.07.2001
Geschäftszahl
99/07/0177
Rechtssatz
Der EuGH führte im Urteil vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (ARCO Chemie Nederland Ltd) zur Richtline 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 aus, dass aus dem Verwertungsprozesses allein die Frage nach der Abfalleigenschaft einer Sache nicht beantwortet werden kann. Der Verwertungsprozess - ob abgeschlossen oder nicht - ist ein Indiz für die zu beurteilende Frage der Abfalleigenschaft, aber nur eines unter vielen. Daher kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein Verwertungsprozess, weil er noch nicht abgeschlossen ist, nicht zu einem die Abfalleigenschaft ausschließenden Produkt führen kann.

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