Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	04.07.2001

04.07.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.07.2001
Geschäftszahl
99/07/0177
Rechtssatz
In dem Urteil des EuGH vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (ARCO Chemie Nederland Ltd) findet sich nicht die strikte Auffassung, dass der Wille zur Entledigung dann anzunehmen sei, wenn ein Stoff in einem Produktionsverfahren anfalle, ohne dass der Zweck oder Nebenzweck des Verfahrens darauf gerichtet sei, diesen Stoff herzustellen.

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