Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.07.2001

Geschäftszahl

99/07/0177

Rechtssatz

Die Zuordnung eines Stoffes zu einer in Anhang I der Richtlinie 75/442 des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (in der Fassung der Richtlinie 91/156) angeführten Gruppen führt nur dann zur Einstufung dieses Stoffes als Abfall, wenn er auch die übrigen Merkmale der Abfalldefinition des Art. I lit. a der Richtlinie erfüllt (Hinweis Urteil EuGH 25.6.1997, C-304/1994).Die Zuordnung eines Stoffes zu einer in Anhang römisch eins der Richtlinie 75/442 des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (in der Fassung der Richtlinie 91/156) angeführten Gruppen führt nur dann zur Einstufung dieses Stoffes als Abfall, wenn er auch die übrigen Merkmale der Abfalldefinition des Artikel römisch eins, Litera a, der Richtlinie erfüllt (Hinweis Urteil EuGH 25.6.1997, C-304/1994).