Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	04.07.2001

04.07.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.07.2001
Geschäftszahl
99/07/0177
Rechtssatz
§ 1 Abs. 2 AWG 1990 legt Grundsätze für die Abfallwirtschaft fest. Die Grundsatzbestimmung des § 1 Abs 2 Z 2 AWG 1990 zeigt, dass dem Gesetzgeber mit der "Verwertung" im Sinne des § 2 Abs. 3 erster Satz zweiter Halbsatz AWG 1990 die Herstellung eines marktfähigen Produktes vorschwebt. Daraus folgt, dass die Abfalleigenschaft iSd § 2 Abs 3 AWG 1990 nur durch die Herstellung eines marktfähigen Produktes beendet werden kann.

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