Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.07.2001

Geschäftszahl

99/07/0177

Rechtssatz

§ 1 Abs. 2 AWG 1990 legt Grundsätze für die Abfallwirtschaft fest. Die Grundsatzbestimmung des § 1 Abs 2 Z 2 AWG 1990 zeigt, dass dem Gesetzgeber mit der "Verwertung" im Sinne des § 2 Abs. 3 erster Satz zweiter Halbsatz AWG 1990 die Herstellung eines marktfähigen Produktes vorschwebt. Daraus folgt, dass die Abfalleigenschaft iSd § 2 Abs 3 AWG 1990 nur durch die Herstellung eines marktfähigen Produktes beendet werden kann.Paragraph eins, Absatz 2, AWG 1990 legt Grundsätze für die Abfallwirtschaft fest. Die Grundsatzbestimmung des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, AWG 1990 zeigt, dass dem Gesetzgeber mit der "Verwertung" im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, erster Satz zweiter Halbsatz AWG 1990 die Herstellung eines marktfähigen Produktes vorschwebt. Daraus folgt, dass die Abfalleigenschaft iSd Paragraph 2, Absatz 3, AWG 1990 nur durch die Herstellung eines marktfähigen Produktes beendet werden kann.