Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.11.1999

Geschäftszahl

99/07/0158

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0233 1

(hier ohne den Klammerausdruck im ersten Satz))

Stammrechtssatz

Es ist zulässig, wenn zwei in getrennten Vollzugsbereichen tätig werdende Behörden (zB der Landeshauptmann bei Übertretungen nach dem KFG und die Landesregierung bei Übertretungen nach der StVO) mit in einer gemeinsamen Ausfertigung enthaltenen Bescheiden über die Berufung absprechen. Nur dann, wenn sich aus der gemeinsamen Ausfertigung nicht entnehmen läßt, welche Behörde über welche Übertretung tatsächlich in zweiter Instanz entschieden hat, ist ein solcher Bescheid mit Rechtswidrigkeit gem

§ 42 Abs 2 Z 2 VwGG belastet.Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG belastet.