Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.07.1999

Geschäftszahl

99/07/0083

Rechtssatz

Dass der Verfall im Saatgutgesetz 1997 nicht als Strafe gedacht war, zeigt der Umstand, dass das Saatgutgesetz 1997 in § 42 und § 43 eigene Bestimmungen über die Beschlagnahme enthält. Diese wären überflüssig, wenn es sich bei dem in § 72 Saatgutgesetz 1997 vorgesehenen Verfall um eine Strafe handelte, da diesfalls für die Beschlagnahme der Verfallsgegenstände § 39 VStG zur Anwendung käme.Dass der Verfall im Saatgutgesetz 1997 nicht als Strafe gedacht war, zeigt der Umstand, dass das Saatgutgesetz 1997 in Paragraph 42 und Paragraph 43, eigene Bestimmungen über die Beschlagnahme enthält. Diese wären überflüssig, wenn es sich bei dem in Paragraph 72, Saatgutgesetz 1997 vorgesehenen Verfall um eine Strafe handelte, da diesfalls für die Beschlagnahme der Verfallsgegenstände Paragraph 39, VStG zur Anwendung käme.