Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.07.1999

Geschäftszahl

99/07/0083

Rechtssatz

Zu einer Verwaltungsstrafe wird der in § 72 Saatgutgesetz 1997 vorgesehene Verfall auch nicht durch § 17 und § 18 VStG, welche Regelungen über den Verfall enthalten. § 17 und § 18 VStG kommen nämlich erst dann zum Tragen, wenn eine Verwaltungsvorschrift den Verfall als Strafe vorsieht. Dies gilt auch für den in § 17 Abs 3 VStG vorgesehenen objektiven Verfall, der keine Strafe, sondern eine Sicherungsmaßnahme darstellt (Hinweis E 24.6.1997, 97/17/0024).Zu einer Verwaltungsstrafe wird der in Paragraph 72, Saatgutgesetz 1997 vorgesehene Verfall auch nicht durch Paragraph 17 und Paragraph 18, VStG, welche Regelungen über den Verfall enthalten. Paragraph 17 und Paragraph 18, VStG kommen nämlich erst dann zum Tragen, wenn eine Verwaltungsvorschrift den Verfall als Strafe vorsieht. Dies gilt auch für den in Paragraph 17, Absatz 3, VStG vorgesehenen objektiven Verfall, der keine Strafe, sondern eine Sicherungsmaßnahme darstellt (Hinweis E 24.6.1997, 97/17/0024).