Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.06.2002

27.06.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.2002
Geschäftszahl
99/07/0022
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0049 E 19. September 1996 RS 2 (hier nach der FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997)
Stammrechtssatz
Wurden Feststellungen des Inhalts, daß es sich bei den vom Behandlungsauftrag gem § 32 Abs 1 AWG 1990 erfaßten Gegenständen (hier: Fahrzeugwracks) um gefährliche Abfälle handle - worunter nur Abfälle zu verstehen sind, die von der Verordnung BGBl Nr 49/1991 erfaßt sind (Hinweis E 23.5.1996, 96/07/0013), von der Behörde nicht getroffen, handelt es sich also um nicht gefährliche Abfälle, dann ist auf sie § 32 Abs 1 AWG 1990 nicht anzuwenden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2002:1999070022.X02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von