Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.09.2001

20.09.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.2001
Geschäftszahl
99/06/0201
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0090 E 12. Dezember 1996 RS 1
Stammrechtssatz
Unzulässig ist eine Vollstreckung dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind.

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