Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2001
Geschäftszahl
99/06/0049
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/14/0218 B 26. November 1991 RS 2
Stammrechtssatz
Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt          
hat, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt      
werden. Wird durch die Zustellung der Beginn einer                   
Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch           
"rechtzeitig" vom Zustellvorgang Kenntnis, wenn ihm ein für die      
Einbringung des Rechtsmittels angemessener Zeitraum verbleibt        
(Hinweis Berchtold, Zustellgesetz, 33).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2001:1999060049.X04