Verwaltungsgerichtshof	19.04.2001

19.04.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2001
Geschäftszahl
99/06/0049
Rechtssatz
Der Rückschein stellt als Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO dar und hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 91/06/0056, u. a.). Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 11. Mai 1990, Zl. 89/18/0165).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2001:1999060049.X01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von