Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.04.1999

Geschäftszahl

99/03/0097

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/04/19 90/07/0124 2

Stammrechtssatz

Gemäß § 69 Abs 1 lit b AVG können weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlußfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen - im Gegensatz zu neuen Befundergebnissen - einen Wiederaufnahmegrund darstellen (Hinweis E 2.6.1992, 81/03/0151).Gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG können weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlußfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen - im Gegensatz zu neuen Befundergebnissen - einen Wiederaufnahmegrund darstellen (Hinweis E 2.6.1992, 81/03/0151).