Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.2002

Geschäftszahl

99/02/0212

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/03/0083 E 11. Oktober 2000 RS 6

(hier:nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Dass eine Verweigerung der Atemluftuntersuchung (nur) dann gegeben sei, wenn vier Versuche zu keiner gültigen Messung geführt hätten, trifft nicht zu. (Hinweis E 15.12.1993, 93/03/0042, wo der VwGH in einem vom Sachverhalt her vergleichbaren Beschwerdefall ausgesprochen hat, dass der Rechtsansicht der Behörde, bereits in den dreimaligen Fehlversuchen des dortigen Beschuldigten manifestiere sich eine Verweigerung der Atemluftuntersuchung, nicht entgegengetreten werden könne). Aus den vom Beschuldigten zitierten E 28.2.1996, 95/03/0216, und E 18.3.1998, 97/03/0380, kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden.