Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.04.1998

Geschäftszahl

98/21/0123

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/12/17 97/21/0576 3

Stammrechtssatz

Die Verwertung der Ergebnisse des Asylverfahrens bei der Entscheidung über einen nach § 36 Abs 2 FrG 1993 beantragten Abschiebungsaufschub - welche bloß in Hinblick auf die in § 37 Abs 2, nicht aber ohne weiteres in Hinblick auf die in § 37 Abs 1 FrG 1993 genannten Gefahren möglich ist - entbindet die Beh nicht von ihrer Pflicht, im Fall der Abweisung eines Antrages gem § 36 Abs 2 FrG 1993 zu begründen, aus welchen Erwägungen in bezug auf den Antragsteller die in § 37 Abs 1 und § 37 Abs 2 FrG 1993 genannten Gefahren nicht vorliegen.Die Verwertung der Ergebnisse des Asylverfahrens bei der Entscheidung über einen nach Paragraph 36, Absatz 2, FrG 1993 beantragten Abschiebungsaufschub - welche bloß in Hinblick auf die in Paragraph 37, Absatz 2,, nicht aber ohne weiteres in Hinblick auf die in Paragraph 37, Absatz eins, FrG 1993 genannten Gefahren möglich ist - entbindet die Beh nicht von ihrer Pflicht, im Fall der Abweisung eines Antrages gem Paragraph 36, Absatz 2, FrG 1993 zu begründen, aus welchen Erwägungen in bezug auf den Antragsteller die in Paragraph 37, Absatz eins und Paragraph 37, Absatz 2, FrG 1993 genannten Gefahren nicht vorliegen.