Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.12.1998

03.12.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.12.1998
Geschäftszahl
98/18/0320
Rechtssatz
Die zweimalige Begehung eines schweren Betrugs in der das Delikt als Verbrechen qualifizierenden Begehungsform der Gewerbsmäßigkeit, dh mit der Absicht, sich durch wiederkehrenden Betrug eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, stellt eine nachhaltige Gefährdung des öffentlichen Interesses (Verhinderung von strafbaren Handlungen, Schutz der Rechte Dritter) dar, die es im Hinblick auf Art 8 Abs 2 MRK - unter Hintanstellen der gegenläufigen persönlichen Interessen des Fremden - notwendig macht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen (Hinweis E 24. März 1994, 93/18/0394, ergangen zum FrG 1993).

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