Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2001
Geschäftszahl
98/18/0192
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/18/0187 E 14. November 2000 RS 1
(hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu werten. In einem derartigen Verhältnis zueinander stehende Verurteilungen des Fremden erfüllen daher nicht den Tatbestand des 36 Abs 2 Z 1 vierter Fall FrG 1997 (Hinweis E 13.10.2000, 2000/18/0013).