Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.08.2002

Geschäftszahl

98/17/0292

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 94/14/0094 E 29. November 1994 RS 5

Stammrechtssatz

Entschuldbar iSd § 135 Abs 1 BAO ist eine Verspätung dann, wenn dem Abgabepflichtigen ein Verschulden nicht zugerechnet werden kann, dh, wenn er die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt hat. Unter Fahrlässigkeit ist hier auch leichte Fahrlässigkeit zu verstehen (Hinweis: E 5.11.1981, 2974/80; E 29.4.1992, 88/17/0094).