Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.01.2000

Geschäftszahl

98/16/0244

Rechtssatz

Bei einem Gesamtschuldverhältnis nach § 6 Abs 1 BAO liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, ob sie das Leistungsgebot nur an einen der Gesamtschuldner richtet und an welchen Gesamtschuldner sie es richtet. Die Abgabenbehörde kann aus dem in der Bezeichnung "Grunderwerbsteuer" (ebenso wie mit der Bezeichnung "Erwerbsvorgang") ausgedrückten Sinn des Gesetzes schliessen, dass es primär der Erwerber des Grundstückes sein soll, auf dem die Steuer zu lasten hat. Dieser Sinn des Gesetzes findet dabei seinen Niederschlag im § 9 GrEStG selbst, weil der Erwerber in den im Gesetz aufgezählten Fällen ausnahmslos als Steuerschuldner in Betracht kommt. Mit diesen am Sinn des Gesetzes orientierten Überlegungen hat die Beh das von ihr geübte Ermessen nachvollziehbar begründet.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

98/16/0245

98/16/0246

98/16/0247

98/16/0252

98/16/0249

98/16/0250

98/16/0251

98/16/0248