Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.05.2000

Geschäftszahl

98/16/0163

Rechtssatz

Das Abgabenwesen ist nach herrschender Auffassung nicht unter die im Artikel 6, MRK angeführten Angelegenheiten zu zählen (Hinweis VfSlg 7612 aus 1975,, 8512 aus 1979,).