Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.07.1999

05.07.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.07.1999
Geschäftszahl
98/16/0145
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/16/0059 2

(hier ohne letzten Satz)
Stammrechtssatz
Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ist es für die amtswegige Wiederaufnahme unmaßgeblich, ob die neuen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet nicht berücksichtigt worden sind. Das bedeutet, daß auch ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen bzw Beweismittel im Erstverfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt. Eine solche Wiederaufnahme kann jedoch nur auf Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen sind, von denen die Abgabenbehörde also bisher noch keine Kenntnis hatte (Hinweis E 17.2.1988, 87/13/0039).

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