Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.1999

Geschäftszahl

98/15/0117

Rechtssatz

Unter den Begriff der Leistung fallen nicht nur Handlungen sondern auch Unterlassungen. (Hier: Der Abgabepflichtige hat nicht sein Recht, an einem bestimmten Ort ein bestimmtes Projekt zu realisieren, an seinen Vertragspartner weitergegeben, sondern hat nur auf die Realisierung seines Projektes zugunsten der Realisierung eines dem Grunde nach gleichen, jedoch in der Ausführung wesentlich größeren Projektes verzichtet. Die Abgeltung der Unterlassung der Durchführung seines Projektes ist von der Beh im Ergebnis zu Recht als sonstige Einkunft iSd Paragraph 29, Ziffer 3, EStG 1988 gewertet worden.)