Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.05.2001

Geschäftszahl

98/15/0028

Rechtssatz

Ein Rechtsirrtum ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, weil es Sache des Betroffenen ist, über die Rechtslage an kompetenter Stelle die erforderlichen Erkundigungen einzuholen (Hinweis E 22.11.1999, 96/17/0415).