Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.01.1999

Geschäftszahl

98/14/0154

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/04/10 94/15/0188 1

Stammrechtssatz

Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem durch einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gem § 216 BAO ausgelösten Verfahren zu entscheiden.