Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.07.2000

Geschäftszahl

98/13/0123

Rechtssatz

Dass für das Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Vorliegens eines Strafaufschubsgrundes nach § 176 Abs 1 FinStrG dem Bestraften das Mitwirkungsrecht an der Sachverhaltsermittlung genommen sein sollte, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Dem Bestraften das Gutachten des Amtsarztes im Rahmen des Verfahrens vor Bescheiderlassung nicht zur Kenntnis gebracht zu haben, begründete demnach einen Verfahrensmangel.Dass für das Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Vorliegens eines Strafaufschubsgrundes nach Paragraph 176, Absatz eins, FinStrG dem Bestraften das Mitwirkungsrecht an der Sachverhaltsermittlung genommen sein sollte, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Dem Bestraften das Gutachten des Amtsarztes im Rahmen des Verfahrens vor Bescheiderlassung nicht zur Kenntnis gebracht zu haben, begründete demnach einen Verfahrensmangel.