Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.02.2001

27.02.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.2001
Geschäftszahl
98/13/0110
Rechtssatz
Der Hinweis auf so genannte "verzahnte Aktivitäten" zwischen der B-GmbH und der V-GmbH unter Bezugnahme auf "persönlich verwirklichte" Erklärungen und Verfügungen hinsichtlich "beider ingerierter Unternehmen" durch den Beschuldigten (den für steuerliche Belange verantwortlichen Geschäftsführer der B-GmbH) vermag eindeutige Feststellungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten zum Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeitstermine der Umsatzsteuervorauszahlungen nicht zu ersetzen. (Hier: Das Geschäftslokal der B-GmbH wurde an die V-GmbH verkauft. Der Kaufpreis ist nicht entrichtet worden, weil die V-GmbH die Verbindlichkeiten der B-GmbH übernommen hat. Gleichzeitig ist vereinbart worden, dass die Umsatzsteuer aus dem genannten Verkauf durch Überrechnung des Vorsteuerguthabens der V-GmbH entrichtet werden solle.)

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