Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.08.1998

Geschäftszahl

98/13/0062

Rechtssatz

Werden Sparbücher des AbgPfl nicht gerichtlich verwahrt, ist dann ein Zugriff der Abgabenbehörde auf diese Sparbücher im Interesse der Sicherung der Abgabeneinbringung geboten, weil der Umstand der Verhaftung des AbgPfl diesen einer Verfügungsmöglichkeit über die Vermögenswerte im Wege erteilter Anweisungen an Dritte nicht berauben kann. Unterliegen die Sparbücher des AbgPfl einer Beschlagnahme für andere Zwecke als jene der Abgabeneinbringung, dann schließt dies die Erforderlichkeit des abgabenbehördlichen Zugriffs auf die Vermögenswerte deswegen nicht aus, weil die Abgabenbehörde sonst auf Bestand und Dauer einer Beschlagnahme der Sparbücher keinen Einfluß hätte.