Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.2001

Geschäftszahl

98/10/0376

Rechtssatz

Die Frage, wem in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung (und - gegebenenfalls - Antragslegitimation) zukommt, ist nicht anhand von § 8 AVG allein zu lösen. Vielmehr gewinnen die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann (vgl hiezu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I (2. Auflage), § 8 AVG E 31, 32 referierte hg Rechtsprechung).Die Frage, wem in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung (und - gegebenenfalls - Antragslegitimation) zukommt, ist nicht anhand von Paragraph 8, AVG allein zu lösen. Vielmehr gewinnen die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann vergleiche hiezu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze römisch eins (2. Auflage), Paragraph 8, AVG E 31, 32 referierte hg Rechtsprechung).