Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.12.1998

14.12.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.1998
Geschäftszahl
98/10/0351
Rechtssatz
§ 2 Abs 1 Z 2 NÖ NatSchG 1977, der Maßnahmen der im § 2 Abs 1 und im § 3 Abs 1 Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz vom Geltungsbereich des NÖ NatSchG 1977 ausnimmt, kann nicht so verstanden werden, daß damit jegliche Maßnahme, die einen wie immer gearteten Zusammenhang mit der Brandbekämpfung hat, von vornherein nicht dem Geltungsbereich des NÖ NatSchG 1977 zu subsumieren sei. Sinn und Zweck der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 1 Z 2 NÖ NatSchG 1977 ist es vielmehr, Maßnahmen vom Geltungsbereich des NÖ NatSchG 1977 auszunehmen, die zur Rettung höherwertiger Rechtsgüter als der im NÖ NatSchG 1977 geschützten unabdingbar sind (hier: Betreffend einen Wasserbehälter).

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