Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.1999

Geschäftszahl

98/10/0347

Rechtssatz

Die Trassenverordnung ist von der Naturschutzbehörde nicht als Rechtsvorschrift anzuwenden, da keine Bestimmung der Rechtsordnung die Naturschutzbehörde zu einer solchen Anwendung für zuständig erklärt. Die Naturschutzbehörde hat aber die in der Trassenverordnung dokumentierten Bundesinteressen bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die Trassenverordnung nicht im Sinne des Art 89 Abs 2 B-VG anzuwenden hat und daher eine Anfechtung der Trassenverordnung beim Verfassungsgerichtshof nicht in Betracht käme.Die Trassenverordnung ist von der Naturschutzbehörde nicht als Rechtsvorschrift anzuwenden, da keine Bestimmung der Rechtsordnung die Naturschutzbehörde zu einer solchen Anwendung für zuständig erklärt. Die Naturschutzbehörde hat aber die in der Trassenverordnung dokumentierten Bundesinteressen bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die Trassenverordnung nicht im Sinne des Artikel 89, Absatz 2, B-VG anzuwenden hat und daher eine Anfechtung der Trassenverordnung beim Verfassungsgerichtshof nicht in Betracht käme.