Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.2001
Geschäftszahl
98/09/0361
Rechtssatz
Der dem Beschuldigten nach § 5 Abs. 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis kann außerhalb des Anwendungsbereiches des § 9 Abs. 2 VStG nicht allein dadurch erbracht werden, dass die ihn treffende Verantwortung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden sei. Es bedarf vielmehr des weiteren Beweises, dass auch für eine geeignete Kontrolle der mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragten Person (die nicht verantwortlich Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG ist) Vorsorge getroffen worden ist. Die bloße Erteilung von Weisungen und die Wahrnehmung einer "Oberaufsicht" reichen nicht aus; entscheidend ist, ob auch eine wirksame Kontrolle  über die Einhaltung der vom Verantwortlichen erteilten Weisung erfolgte (Hinweis VwGH E 30.6.1994, 94/09/0049, VwSlg 14095, sowie VwGH E 18.10.2000, 98/09/0114, jeweils m.w.N.).