Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.12.2001

20.12.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2001
Geschäftszahl
98/08/0279
Rechtssatz
Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG (und damit für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) ist die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis schon deshalb nicht vor. Besteht die Befugnis, die übernommene Arbeitspflicht generell durch Dritte vornehmen zu lassen (Hinweis E 22. Oktober 1996, 94/08/0118), mangelt es an der persönlichen Arbeitspflicht.

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