Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.06.1999

29.06.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.1999
Geschäftszahl
98/08/0117
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 2
Stammrechtssatz
Die Bestimmung des § 59 Abs 1 ASVG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 1994, BGBl Nr 680), wonach Verzugszinsen zu entrichten sind, wenn Beiträge nicht innerhalb von elf Tagen nach der Fälligkeit eingezahlt werden, schiebt die Fälligkeit dieser Beiträge nicht hinaus. Der Umstand allein, daß § 59 Abs 1 ASVG im Ergebnis eine gewisse Toleranzfrist vorsieht, während derer eine Zahlungsverspätung sanktionslos bleibt, ändert nichts an der gesetzlichen Bestimmung der Fälligkeit (mit Ende des jeweiligen Beitragszeitraumes) in § 58 Abs 1 ASVG. Der Geschäftsführer einer GmbH hat es zu verantworten, wenn er - ungeachtet des Vorhandenseins von Mitteln, die es ihm ermöglichen, die Löhne und Gehälter zu zahlen, - die Sozialversicherungsbeiträge nicht einmal anteilig befriedigt. Schon dies führt - bei Vorliegen auch der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen - zu einer Haftung gem § 67 Abs 10 ASVG.

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