Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.2002
Geschäftszahl
98/08/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/08/0326 E 19. Juni 1990 VwSlg 13225 A/1990 RS 2 (hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Ein Dienstgeber kann nicht gleichzeitig sein eigener Dienstnehmer sein. Eine Person ist aber nicht in diesem Sinn Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG, wenn ihr als (einzelner) Minderheitseigentümer nicht jener Einfluß auf die Verwaltung zukommt, der es gestatten würde, sie für die Erfüllung der einem Dienstgeber nach den Bestimmungen des ASVG obliegenden Pflichten verantwortlich zu machen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
98/08/0061
98/08/0018