Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.1999
Geschäftszahl
98/07/0187
Rechtssatz
Die Vorschriften des öffentlichen Rechts dienen nicht dazu, die Einhaltung zivilrechtlicher Vereinbarungen zu hintertreiben (Hinweis E 2.7.1998, 98/07/0049).