Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.11.1999

25.11.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.1999
Geschäftszahl
98/07/0181
Rechtssatz
Die Abänderung oder Einschränkung eines Parteienbegehrens, die einen Verzicht auf das Recht auf Tätigwerden der Beh bedeutet, ist vom Tage der Abgabe der Erklärung gegenüber der Beh als wirksam geworden und damit als unwiderruflich anzusehen (Hinweis E 23.1.1951, 547/50, VwSlg 1889 A/1951).

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