Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.2000

Geschäftszahl

98/07/0048

Rechtssatz

Die Anwendung des § 21a WRG erfordert keine Änderung des Standes der Technik gegenüber dem Zeitpunkt der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung. Vielmehr kann dieses Instrumentarium auch dann eingesetzt werden, wenn der nicht hinreichende Schutz öffentlicher Interessen auf ein Versäumnis der Wasserrechtsbehörde bei der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zurückgeht (Hinweis E 11. September 1997, 94/07/0166; E 21. September 1995, 95/07/0037).Die Anwendung des Paragraph 21 a, WRG erfordert keine Änderung des Standes der Technik gegenüber dem Zeitpunkt der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung. Vielmehr kann dieses Instrumentarium auch dann eingesetzt werden, wenn der nicht hinreichende Schutz öffentlicher Interessen auf ein Versäumnis der Wasserrechtsbehörde bei der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zurückgeht (Hinweis E 11. September 1997, 94/07/0166; E 21. September 1995, 95/07/0037).