Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.05.2003

20.05.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2003
Geschäftszahl
98/05/0112
Rechtssatz
Nach § 46 Abs. 1 lit. b Tir ElektrizitätsG 1999 sind die Betreiber von Verteilernetzen verpflichtet, zugelassenen Kunden sowie unabhängigen Erzeugern und Eigenerzeugern nach Maßgabe der ihnen nach dem 4. Abschnitt zustehenden Rechte zu den genehmigten allgemeinen Bedingungen und bestimmten Systemnutzungstarifen den Zugang zu ihrem System zu gewähren (Allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht; siehe § 47 Tir ElektrizitätsG 1999). Diese Bestimmung normiert wohl einen doppelten Kontrahierungszwang, nämlich die Pflicht des Netzbetreibers, die Anlage der Abnehmer an das Netz anzuschließen und die Pflicht, das Netz zur Inanspruchnahme bereit zu halten (Pauger, Ein Jahr ElWoG, 89), eine Abnahmeverpflichtung, wie sie im § 50 Tir ElektrizitätsG 1999 geregelt ist, beinhaltet diese Bestimmung zweifelsohne jedoch nicht.

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