Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.05.2003

20.05.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2003
Geschäftszahl
98/05/0112
Rechtssatz
Dem Tir ElektrizitätsG 1999 ist eine dem § 17 Tir ElektrizitätsG 1982 vergleichbare Bestimmung nicht zu entnehmen. In Ausführung der Verpflichtung nach § 31 Abs. 3 ElWoG 1998 wurde im § 50 Tir ElektrizitätsG 1999 zwar eine Abnahmeverpflichtung für erneuerbare Energie festgelegt (feste oder flüssige heimische Biomasse, Biogas, Deponie- und Klärgas, geothermische Energie, Wind- und Sonnenenergie). Eine Abnahmepflicht bezüglich Kleinwasserkraftanlagen enthält das Tir ElektrizitätsG 1999 hingegen nicht.

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