Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.06.1999
Geschäftszahl
98/04/0111
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/14/0218 2
Stammrechtssatz
Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden. Wird durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch "rechtzeitig" vom Zustellvorgang Kenntnis, wenn ihm ein für die Einbringung des Rechtsmittels angemessener Zeitraum verbleibt (Hinweis Berchtold, Zustellgesetz, 33).