Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	02.06.1999

02.06.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.06.1999
Geschäftszahl
98/04/0099
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/18/0461 2
(hier: Übertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994).
Stammrechtssatz
In Fällen, in denen ein geeignetes Maßnahmensystem und Kontrollsystem (hier: zur Verhinderung von Übertretungen der BArbSchV) nicht eingerichtet wurde, kann von einem geringfügigen Verschulden nicht mehr gesprochen werden (Hinweis E 28.10.1991, 91/19/0225).

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