Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.1998
Geschäftszahl
98/04/0083
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1998/02/10 97/04/0165 2
Stammrechtssatz
Das bloße Vorbeifahren von Betriebsfahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, auch wenn es sich um die einzige Zufahrtsstraße zur Betriebsanlage handelt, kann nicht mehr als zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehördendes Geschehen gewertet werden (Hinweis E 10.10.1979, 1843/77, VwSlg 9943 A/1979); nichts anderes kann für das Anhalten, Halten oder Parken von Betriebsfahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelten.