Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.03.2002

20.03.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.2002
Geschäftszahl
98/03/0351
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/08/0099 E 26. September 1995 RS 4
Stammrechtssatz
Nach dem Wr SHG bedarf es für die Gewährung von Sozialhilfe zwar keines förmlichen Antrages des Hilfesuchenden. ISd § 6 Wr SHG besteht aber wohl eine Mitwirkungspflicht des Hilfesuchenden. Die Tatsachen, die eine Hilfeleistung von Seiten des Sozialhilfeträgers erforderlich machen, müssen der Behörde zur Kenntnis gebracht werden. Dies wird in der Regel Aufgabe des Hilfesuchenden sein, weil er über die näheren Umstände seiner Bedürftigkeit am besten Bescheid weiß und sich die Behörde ohne seine Mitwirkung nicht oder nur sehr schwer Kenntnis davon verschaffen kann. Diese Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung erschöpft sich weder in einer förmlichen Antragstellung noch setzt sie diese voraus. Sollte die Behörde daher aus anderen Quellen als aus einem förmlichen Antrag des Hilfsuchenden Kenntnis von einer Notlage haben, so hat sie Sozialhilfe zu gewähren, auch wenn ein förmlicher Antrag nicht gestellt worden ist.

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