Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.12.1998

16.12.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.1998
Geschäftszahl
98/03/0091
Rechtssatz
Die Oberbehörde ist dann, wenn die Verzögerung der Bescheiderlassung durch die Unterbehörde nicht ausschließlich auf deren Verschulden zurückzuführen ist (§ 73 Abs 2 dritter Satz AVG), verpflichtet, das bei ihr gestellte Verlangen auf Entscheidung abzuweisen, und zwar in jeder Lage des Verfahrens, widrigenfalls sie ihre Entscheidung in der Sache als funktionell unzuständige Behörde träfe (Hinweis E 3.10.1991, 88/07/0035).

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