Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.09.1998

08.09.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.1998
Geschäftszahl
98/03/0036
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/11/05 97/03/0189 1
Stammrechtssatz
Das Nichtmitführen einer Ökokarte mit gültigen Ökopunkten für eine Transitfahrt verstößt gegen Art 3 Z 1 Abs 1 TransitVw Vereinbarung Ökopunktesystem 1992. Diese Norm ist daher gemäß § 44a Z 2 VStG im Spruch des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 27.11.1996, 94/03/0232). Die Anführung von Art 1 Abs 1 und Art 4 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 iVm § 23 Abs 1 Z 7 GütBefG 1995 geht fehl, weil die letztgenannte Norm nur die Nichtbefolgung von Geboten und Verboten von aufgrund von Abkommen mit Staatengemeinschaften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen inkriminiert, die angeführte Verordnung aber Gemeinschaftsrecht darstellt und nicht dem Begriff eines Abkommens mit Staatengemeinschaften subsumiert werden kann.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0212

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